Österreich Glücksspielregulierung nach deutschem Vorbild

Bei den Zuständigkeiten in der Glücksspielaufsicht in Österreich stehen strukturelle Veränderungen bevor. Die staatliche Glücksspielbehörde soll eigenständig und aus dem bisherigen Konstrukt innerhalb des Finanzministeriums abgekoppelt werden. Das erklärte Grünenchef und österreichische Vizekanzler Werner Kogler im Rahmen einer Ministerratssitzung am 24. Februar 2020. Hintergrund ist die nicht abreißende Berichterstattung um den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic, der seit der Ibiza-Affäre nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt. Die aktuelle Situation ist nicht mehr tragbar, Österreich braucht eine zeitgemäße Kontrollbehörde, die unabhängig agiert. Vor dem Hintergrund, das Finanzministerium in Zukunft aus der Schusslinie zu nehmen, wenn es um Korruptionsvorwürfe geht, ist die Österreich Glücksspielregulierung für Online-Spielhallen, Live Casinos und den terrestrischen Markt längst überfällig.

Spielerschutz im Fokus der neuen Österreich Glücksspielregulierung

Österreich ist im Grunde genommen schon ein Stück weiter als Deutschland, zumindest was die neue Glücksspielaufsichtsbehörde angeht, denn es gibt immerhin eine. Diese soll aber neu gegründet werden und dann sicherlich auch einen neuen Standort bekommen. Hinsichtlich der anstehenden Überarbeitung der Regulierung und der bevorstehenden Ausgliederung hat der von der aktuellen Korruptionsaffäre betroffene Finanzminister in Österreich, Gernot Blümel eine weitreichende Überarbeitung der Glücksspielregulierung angekündigt. Ziel sei es nach dem deutschen Vorbild die Kontrollen zum Schutz der Spieler massiv zu verschärfen. Von den Unternehmen, die Live Casinos, Wettportale und andere Glücksspielseiten im Internet betreiben, wird mehr Transparenz in allen Bereichen verlangt. Anbieter ohne gültige Lizenz sollen vom Markt ausgeschlossen werden, was bedeutet, dass auch eine EU-Lizenz aus Malta nicht mehr zählt.

Aktuell ist das österreichische Finanzministerium für die Lizenzierung und die Durchsetzung der Glücksspielbestimmungen verantwortlich, diese Aufgaben werden jedoch künftig von einer neu gegründeten Aufsichtsbehörde ausgeübt. Dabei soll das Casino Austria Monopol gekippt werden!

Mit regulatorischen Maßnahmen Spielsucht bekämpfen

Ein wesentlicher Schwerpunkt der neuen Regulierungsbehörde wird selbstverständlich der Spielerschutz sein, was eine Reihe von notwendigen Kontrollmechanismen für legales und illegales Glücksspiel zur Folge haben wird. Österreichische Spieler sollten besser geschützt werden vor Betreibern ohne Lizenz, aber auch zugelassene Online Casinos und Spielbanken vor Ort müssen neue Voraussetzungen erfüllen, denn der Schutz von Spielern ist von besonderer Bedeutung. Hierbei wählen die Politiker des Alpenstaats ähnliche Worte wie der nördliche Nachbar, um sukzessive auf gravierende Einschränkungen vorzubereiten.

Ein gutes Beispiel ist: „Da Glücksspiel ein sehr sensibler Bereich ist, der für Spieler, ihre Familien und für die Gesellschaft auch erhebliche Risiken birgt, ist eine strenge Regulierung erforderlich“. Hierbei ist die Spielsucht oft Thema, weil betroffene Zocker in der Folge mit finanziellen, psychologischen und existenziellen Problemen konfrontiert sind. Infolgedessen wird die Aufsichtsbehörde die Aufgabe haben, ein nationales Selbstausschluss-System zu etablieren, das terrestrisches Glücksspiel und Online Casinos umfasst.

Das Glücksspielmonopol der Casino Austria AG und die damit einhergehende Kohärenz des österreichischen Monopolrahmens waren in den letzten Jahren immer wieder Thema beim Europäischen Gerichtshof. Im Zuge der Neuregelung wäre es möglich, seriöse Online Casinos in Österreich zu lizenzieren, unter welchen Voraussetzungen, das ist noch offen. Fest steht: Bis April soll das neue Glücksspielgesetz zur Einsicht bereitstehen und voraussichtlich im dritten Quartal 2021 ratifiziert werden.

Schwarze Liste für die Österreich Glücksspielregulierung

Ein wenig von allen Nachbarländern, die sich mit der Regulierung von Online-Glücksspiel befassen, soll mit in die gesetzlichen Regelungen fließen. Es wird erwartet, dass die Behörde verstärkt gegen nicht lizenzierte Anbieter vorgeht und die Befugnis hat, Internetprovider anzuweisen, den Zugang zu diesen Seiten zu sperren. In dieser Form hat die Schweiz die eidgenössische Regulierung aufgebaut mit bedingtem Erfolg. Die Live Casinos und online Spielhallen von Schweizer Inhabern laufen zwar immer besser an, dennoch lässt sich das Internet nicht einfach abschließen.

Eine Kanalisierung ist somit nicht vollständig möglich, erst recht nicht, wenn die Angebote außerhalb des regulierten bundeseinheitlichen Rahmens attraktiver sind. Das zeigen auch die jüngsten Zahlen aus Schweden, wo durch massives Eingreifen in Einsatzlimits sowie Einzahlungsvorgaben eine zunehmende Abwanderung von Spielern zu Casino Anbietern im Ausland zu verzeichnen ist. Dennoch wird es ein Bestandteil der Glücksspielreform sein, eine schwarze Liste von nicht lizenzierten Domains aufzubauen und diese rigoros abzumahnen und vom österreichischen Markt auszuschließen.

Der Regulierungsplan sieht auch vor, neue Bestimmungen für Lootboxen zu entwickeln, die laut Vizekanzler Blümel vor allem auf jüngere Spieler einen negativen Einfluss haben und diese zu traditionellen Formen des Glücksspiels verleiten können. Was mit den Live Online Casinos passieren soll, die Roulette, Blackjack und Würfelspiele anbieten, dafür gibt es bisher noch keine konkreten Vorgaben. Da die Regelungen den deutschen angepasst werden sollen, besteht zumindest die Annahme, dass auch hier Limitierungen bei der Konzessionsvergabe in Betracht gezogen werden.

Korruptionsbekämpfung auf der Agenda

Österreich beabsichtigt, das deutsche Modell zu kopieren und Kontrollen wie monatliche Einzahlungslimits sowie die Begrenzung von Einsätzen und Spielzeit für Online-Spielautomaten einzuführen. Wie diese Einschränkungen genau aussehen sollen, wird in Absprache mit Experten für Spielsucht definiert. Außerdem sollen die Steuern für die Branche erhöht werden, um sicherzustellen, dass die Betreiber zur Prävention und Behandlung von problematischem Glücksspiel beitragen. Darüber hinaus werden auch die Werbeauflagen verschärft. Die Vermarktung von Glücksspielen soll dabei ähnlichen Kontrollen unterworfen werden wie die von Tabakunternehmen. Zusätzlich zu diesen auf den Spielerschutz fokussierten Maßnahmen stehen im Zuge des aktuellen politischen Skandals, der den österreichischen Glücksspielriesen Novomatic, CASAG und eine Reihe hochrangiger Politiker in Mitleidenschaft gezogen hat, neue Anti-Korruptionsmaßnahmen an.

Im Ministerium wird derzeit über ein Verbot von Spenden, Werbung und Sachzuwendungen an Politiker, Parteien und sonstige Funktionäre durch Glücksspielanbieter, Waffenhersteller und die Tabakindustrie debattiert. Dies würde für mehr Transparenz sorgen, so heißt es aus Regierungskreisen. Sich an die deutsche Regulierung zu halten ergibt nicht wirklich Sinn. Deutschland steckt inmitten einer Toleranzpolitik und hat noch nicht einmal eine funktionstüchtige Glücksspielbehörde. Auch wenn das Vorgehen weitgehend zu begrüßen ist, die teilweise sehr strikten Regelungen müssen sich in Sachen Kanalisierung erst noch beweisen. Darüber hinaus hat Deutschland Live Casinos und alle anderen Formen von Tischspielen gänzlich vernachlässigt, was in Zukunft noch zu Problemen führen kann.

Die aktuell an österreichische Bundeslizenzen gekoppelten Automaten, die weitgehend Novomatic beansprucht, sollen fallen. In Zukunft ist vorgesehen, den Bundesländern die Lizenzierung vor Ort zu überlassen, was den österreichischen Markt zumindest auf dem Papier offener gestaltet. Bereits im März 2020 hatte Vizekanzler Blümel Änderungen am österreichischen Regulierungsrahmen angekündigt, um die Zuständigkeiten transparenter zu verteilen.