Die Übergangsregelung für deutsche Online-Glücksspielanbieter in Richtung GlüStV 2021 wird auf der Gaming in Deutschland Konferenz am 19.10 thematisiert! (Bildquelle von conference.gamingingermany.com)
Die seit vielen Jahren vorherrschende Frustration im Bereich Online-Gaming könnte sich in Deutschland alsbald in eine staatlich regulierte Umgebung verwandeln. Nach jüngsten Pressemitteilungen haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Grundlagen für die Einführung einer Übergangsregelung für deutsche Online-Casinos sowie Anbieter von Online-Sportwetten auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist eine zeitnahe Einführung der noch nicht vollends ratifizierten Richtlinien des GlüStV 2021 bis zur anstehenden Konferenz für Gaming in Deutschland am 19. Oktober in Berlin.
Übergangsregelung für Glücksspielreform in Deutschland
Die Übergangsregelung für deutsche Online-Glücksspielanbieter ist bereits für das laufende Geschäftsjahr vorgesehen, wobei nicht klar ist wie die Umsetzung zu erfolgen hat. Den Unternehmen der Gaming-Branche soll ein Anreiz zum Übergang auf die Bestimmungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags eingeräumt werden, sofern sie die Webseiten der zu erwartenden künftigen Rechtslage schon heute anpassen und ihr Angebot entsprechend einschränken. Die Online- und Live-Casino Anbieter müssen gewährleisten, dass die derzeit technisch realisierbaren Anforderungen an den Spielerschutz und die Bekämpfung der Spielsucht vollständig umgesetzt werden.
Regulierungssituation auf dem Prüfstand
Die zeitnahe Einhaltung der zukünftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen hat zur Folge, dass sich die geplanten Sanktionen ausschließlich gegen nicht autorisierte Glücksspielangebote richten. In der Praxis sind demzufolge Maßnahmen zu erwarten, die Anbieter betreffen, deren Angebote nicht genehmigtes Glücksspiel enthalten, wo der Gesetzgeber bereits heut davon ausgeht, dass diese sich der bevorstehenden Regulierung wahrscheinlich entziehen werden. Die Frage ist allerdings, inwieweit der Staat selbst eine bundeseinheitliche Regulierungsbehörde einrichten kann, um die angedachten Vorschriften zeitnah rigoros umsetzen zu können. Aktuell ist vorgesehen, dass Anbieter der Casino- und Wettbranche bis zum 15. Oktober Zeit haben, um der Übergangsregelung nachzukommen. Aber: Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass sich genügend Landesregierungen dafür entscheiden, die Beschlussvorlage zur neuen Glücksspielneuregulierung zu unterstützen.
Komm es zum Showdown am 19. Oktober in Berlin?
Der Optimismus ist nach einem guten Jahrzehnt immer noch da, dass sich Deutschlands Bundesländer einigen können. Nachdem die letzten Jahre von Machtkämpfen um Monopolstellungen geprägt waren, kann es ja eigentlich nur noch besser werden. Die Interessenvertreter der Glücksspielindustrie und wichtige Entscheidungsträger kommen dazu am 19. Oktober Grand Hyatt Hotel am Potsdamer Platz in Berlin zusammen, um über den neu angekündigten vierten Glücksspielstaatsvertrag zu diskutieren. Auf dem Programm der “Gaming-in-Germany-Conference” stehen ebenfalls Debatten über zukünftige Geschäftsmöglichkeiten im Bereich Online-Gaming. Die Glücksspiel-Konferenz wird zugleich eine der ersten Veranstaltungen sein, die im Rahmen der Covid-19-Krise nicht via Online-Meeting stattfindet. Mit dabei sind in jedem Fall der Generalsekretär der European Betting and Gaming Association (EGBA) Maarten Haijer und Dr. Jörg Hofmann, als Leiter der Praxisgruppe Glücksspiel- und Wettrecht der Anwaltskanzlei MELCHERS. Für die Branche wird es eine erste Zwischenbilanz zur aktuellen regulatorischen Situation geben und Informationen zur neuesten Marktentwicklung.
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