Deutsche Glücksspielbehörde

Die neue Deutsche Glücksspielbehörde kommt im Technischen Rathaus Halle unter und steht immer noch im Fokus von Datenschützern! (Bild von SpaceX-Imagery auf Pixabay)

Die Entscheidung im deutschen Online-Glücksspielmarkt ist gefallen. Wie die F.A.Z. berichtet, hat den Zuschlag für die Entwicklung einer deutschen Glücksspielbehörde, das ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt erhalten. Die kritischen Stimmen an dem immer noch nicht durch die EU notifizierten neuen Glücksspielstaatsvertrag reißen jedoch nicht ab. Während deutsche Firmen mit der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Datenschutzbeauftragte gegängelt und wegen jedem Verstoß zur Kasse gebeten werden, setzt die deutsche Glücksspielbehörde auf totale Überwachung. Der gläserne Bürger soll beim Glücksspiel im Internet so ziemlich jedes Rechte verlieren, was seine Privatsphäre betrifft und dabei reichen sich die Fraktionen der Grünen, Roten und Schwarzen gern die Hand!

Deutsche Glücksspielbehörde unvereinbar mit Datenschutzfesseln

Der Steuerzahler wird wieder zur Kasse gebeten, um einen Überwachungsapparat zu finanzieren der ihm seiner Grundrechte beraubt. In der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder sollen andere Voraussetzungen geschaffen werden, um den Einzelnen zu überwachen, zu analysieren und Daten zu archivieren, als es datenschutzrechtlich der steuerzahlende Unternehmer darf. Nicht ohne Grund prangern Datenschützer die deutsche Glücksspiel-Novelle an, da es keinerlei Beanstandungen gibt dem Deutschen beim Glücksspiel seine Privatsphäre zu gestatten. Wir haben uns gefragt, was soll eigentlich alles protokolliert werden und wem soll das Nützen? Zunächst dem Spieler, denn die Aufsichtsbehörde erfasst das Spielverhalten von allen aktiven Kunden in Online-Casinos oder besser auf Neudeutsch Online-Spielhalle.

In der Behörde werden gut bezahlte IT-Experten daran arbeiten, dem Markt zu überwachen und Informationen über Spieler zu gewinnen. Wichtig hierbei ist auch die finanzielle Kontrolle. Die vorgeschriebenen Limits im Staatsvertrag müssen eingehalten werden und ebenso sind bei Ausnahmeregelungen Liquiditätsprüfungen bei Privatpersonen vorgesehen. Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht lautet das Motto, es stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht eher den normalen Bürger trifft, der sich ab und zu mal amüsiert. Fakt ist, wer wirklich spielsüchtig ist, der findet Wege, um die lizenzierten Anbieter in Deutschland zu umgehen und an anderer Stelle zu zocken.

Als Unternehmen im Land solche Praktiken anzuwenden, das würde dramatische Auswirkungen bezüglich der DSGVO mit sich bringen. Inwieweit die EU-Rechte betrifft, das wird noch zu klären sein, denn die Notifizierung steht diesbezüglich noch aus. Gleichwohl in Deutschland die Ratifizierung vom Glücksspielstaatsvertrag nur noch als Formsache betrachtet wird. Der Gaming-Markt muss selbstverständlich staatlich reguliert werden, allerdings sollte die Verhältnismäßigkeit passen, die aktuell in jedem Fall immer noch Fragen aufwirft. Datenschutz und Informationsfreiheit sollte auch beim Glücksspiel zu Anwendung kommen.

Deutsche Glücksspielbehörde zieht nach Halle

Die Berliner Immobilienagentur POLIS hat während die Branche in Deutschland unter Corona zu leiden hat den Deal des Jahres abgeschlossen. Im Mai 2020 kaufte die POLIS Immobilien AG das Technische Rathaus in Halle, wo die Stadtverwaltung selbst als Hauptmieter einen Großteil der Mietfläche von über 9.300 m² belegt. Es war aber schnell zu vernehmen, dass die Stadt Halle aus dem Gebäude auszieht und schon damals berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass der neue Eigentümer bereits Gespräche mit zwei potenziellen Ankermietern führt.

Wie der Finanz-Staatssekretär Rüdiger Malter als Beauftragter der Landesregierung Sachsen-Anhalt erklärte, wird die neue deutsche Glücksspielbehörde etwa ein Drittel der Gesamtfläche anmieten und mittelfristig bis zu 13 Euro pro m² zahlen. Hierbei verdeutlichte Walter, dass dies einer der Eckpfeiler für den Standort Technisches Rathaus Halle war. In allen anderen in Frage kommenden deutschlandweiten Objekten wäre der Mietpreis mehr als doppelt so hoch gewesen.

Ein weiterer Vorteil für das deutsche IT-Systemhaus zur totalen Spielerüberwachung, der Ballungsraum Leipzig – Halle – Dessau ist einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Ostdeutschlands. In diesem Kontext ist der Universitätsbund Halle – Jena – Leipzig zu erwähnen, der genügend IT-Fachkräfte bereithält, um die weitreichende, wenn auch rechtlich fragwürdige Überwachung durchführen zu können. Aktuell sieht der Start bis zum Sommer von bis zu 110 IT-Arbeitsplätze zu besetzen, die Anzahl wird jedoch weiter erhöht, um eine umfassende Regulierung und Kontrolle umsetzen zu können.

Glücksspielstaatsvertrag – nichts Halbes und nichts Ganzes

Damit die Liberalisierung überhaupt von den Ministern der Länder abgesegnet werden konnte, waren derart viele Kompromisse vonnöten, dass nur ein Teil des Glücksspiels legal reguliert wird. Die Rede ist von Spielautomaten, Poker und Sportwetten. Damit behält die Glücksspiellobby ihr Monopol in eigenen Bereichen und dennoch können private Anbieter mit abgespeckten Angeboten im deutschen Online-Glücksspielmarkt ab 1. Juli 2021 agieren. Wer allerdings als Spieler nichts mit Automatenspielen und Pokerrunden anfangen kann, muss sehen, wo er bleibt. Traditionelle Glücksspiele, die jeder kennt und selbst Agent-007, in der James Bond Reihe glorifiziert, bleiben online weiterhin verboten. Roulette, Blackjack und andere klassische Casino Spiele werden im Glücksspielstaatsvertrag nicht reguliert.

Es gibt zwar Pläne, zum Beispiel jedes Bundesland selbst entscheiden zu lassen, aber nach einem Jahrzehnt der Online-Glücksspiel-Novellierung sollten wir nicht zu viel Hoffnung haben. Letzten Endes vergeben die Bundesländer exklusiv Lizenzen in Form von Spielbankkonzessionen eben für das „Große Spiel“, wobei auch Automaten in den staatlich konzessionierten Spielhallen angeboten werden. Das staatliche Glücksspielmonopol würde zumindest in der Theorie vollständig wegfallen, wenn Sie Tischspiele online legal in Deutschland spielen können. Daran gekoppelt sind zudem auch die Lotterien, damit wäre der Weg frei für private Lottoanbieter mit Zweitlotterien und Lotteriewetten den Markt zu erobern.

Eins ist klar: Bei einer vollständigen Marktöffnung im Onlinebereich würden Sie als Kunde profitieren, denn es gibt mehr Auswahl und eine marktgerechte Preispolitik. Aktuell diktiert das Monopol und hat weitreichende Befugnisse an der Preisspirale zu drehen!

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