Die Duldung von Online-Glücksspielen in Deutschland ist beschlossene Sache, die Zuständigkeiten sind hingegen weiterhin unklar! (Bild von Fathromi Ramdlon auf Pixabay)
Deutschland hat einer Übergangsfrist für Glücksspiele in Online-Casinos beschlossen, die es den Betreibern erlaubt, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein, wenn sie sich an die künftigen Gesetze halten. Die Vorschläge, die nun von den 16 Bundesländern abgesegnet wurden, sollen den Zeitraum zwischen dem 15. Oktober 2020 und dem 1. Juli 2021 abdecken, dann soll der neue Staatsvertrag in Kraft treten.
Der sanfte Übergang in die regulierte Online-Welt
Das große Wirrwarr um die deutsche Glücksspiel-Gesetzgebung hinsichtlich des anstehenden neuen Staatsvertrages geht in die nächste Runde. Die zuständigen Senats- und Staatskanzleien haben eine Einigung erzielen können, was den geschmeidigen Übergang in einen bundesweit regulierten Glücksspielmarkt im Internet betrifft. Allerdings gibt es weiterhin viele offene Fragen, da wie so oft mögliche Konsequenzen erst aufgezeigt werden, bevor handfeste Regelungen in Kraft treten. Das gilt insbesondere für Live Casino Spiele, für die es eine Sonderregelung im neuen Glücksspielstaatsvertrag geben soll, der bis dato nicht ratifiziert ist. Im Rahmen der bevorstehenden Duldung von Online-Glücksspielen finden diese keine Erwähnung.
Stichtag 15. Oktober für Duldung von Online-Glücksspielen
Anbieter sind dazu angehalten, die Regelungen des für Juli 2021 angedachten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags ab dem 15. Oktober umzusetzen. Das Problem dabei ist die fehlende Kontrolle. Es gibt in Deutschland lediglich eine Regulierungsbehörde, die derzeit über die technischen Mittel verfügt, Glücksspielanbieter zu überwachen. Diese sitzt in Kiel und agiert nach den Vorgaben der einzig im Bundesland geltenden Richtlinien. Eine bundeseinheitliche Lösung ist noch nicht fix. Das bedeutet, eigentlich können nur technisch relevante Maßnahmen zum Spielerschutz umgesetzt werden. Aber auch hier ist nicht klar, wer die Umsetzung im Rahmen der Übergangsregelung kontrollieren soll.
Ein weiterer Knackpunkt ist die Namensgebung. Die Sprache der Deutschen ist vielseitig und der Begriff Online Casino hat einigen Entscheidungsträger der Politik nicht gefallen, daher sollen diese im Zuge der staatlichen Regulierung zu virtuellen Spielhallen umfunktioniert werden. Die Spielaufsicht soll für virtuelle Automatenspiele sowie Online-Poker auf nationaler Ebene erfolgen. Live Casino Spiele hingegen bleiben erhalten, allerdings vergeben die Konzessionen ab Sommer 2021 die Landesregierungen für jedes Bundesland selbst. Eine klare Formulierung zu den Kontrollmaßnahmen der Rechtssicherheit, der noch nicht ratifizierten Regelungen des neuen Staatsvertrages für die Übergangsphase, gibt es bis dato nicht.
Erlaubnisverfahren nur für kooperierende Anbieter vorgesehen
Die Lizenzvergabe in Deutschland ist ausschließlich für derzeit auf dem Markt aktive Online und Live Casino Anbieter vorgesehen, die sich an die neuen Regeln halten. Das bedeutet, ein Großteil der aktuell in 15 Bundesländern aktiven Betreiber von Online-Glücksspielen müssen im Rahmen der Zwischenlösung die Grundlagen der neuen Glücksspielreform einführen. Theoretisch müsste also ab dem 15. Oktober zunächst eine Zwangsumbenennung erfolgen, womit aus Online Casinos virtuelle Spielhallen werden. Gleichzeitig sind die Live Casinos aus den Angeboten der Betreiber zu entfernen. Derzeit gibt jedoch keine Behörde, die eine bundesweite Deutsche Lizenz vergibt, geschweige denn kontrollieren könnte.
Auch die Bundesländer selbst könne keine Aufsichtsbehörde vorweisen, die spezifisch für Live Casino Spiele eine zeitnahe Regulierung ermöglicht. Wir wollen auch nicht die Bundesländer außer Acht lassen, die sich nach wie vor nicht wirklich mit einer Legalisierung anfreunden können. Allen voran das Land Niedersachsen, die bereits mit Verfahren gegen Zahlungsanbieter für Aufsehen sorgen, da diese illegales Glücksspiel im Internet fördern. Alles in allem erscheint das schnelle Vorgehen ein wenig planlos aufgrund der nicht vorhandenen Kontrollinstanzen im Land. Es fehlt an jedwedem technischen Know-how, um den Online-Markt auch nur im Ansatz flächendeckend zu regulieren und lizenzieren.
Glücksspielaufsichtsbehörde für Erlaubnisvergabe und Kontrolle
Es gibt einige Richtlinien im ausgearbeiteten Staatsvertrag, die bereits umgesetzt werden können. Einzig die staatliche Kontrollinstanz ist faktisch nicht vorhanden. Präventionsmaßnahmen im Online-Bereich wie eine zeitliche Abfolge bei Automatenspielen auf 5 Sekunden pro Drehung zu limitieren, sind in jedem Fall vonseiten der Anbieter umsetzbar. Die meisten bieten ohnehin die geforderten Möglichkeiten zur Selbstsperre und Limitierung des eigenen Spielverhaltens an. Die neuen Lizenzvorgaben sehen aber gleichzeitig eine Sperrzeit vor, wenn Kunden bei einem neuen Betreiber einen Account eröffnen. Durch eine umfassende Datenbank sollen Einzahlungslimits ebenfalls bei einem neuen virtuellen Spielhallenbetreiber gelten. Bis heute gibt es allerdings keine Aufsichtsbehörde oder etwaige Ansätze, diese Vorgaben bei Anbietern von Online-Glücksspielen bundeseinheitlich umzusetzen.
Interessant sind zudem die monatlichen Verlust-Limits, die bereits in der gescheiterten Sportwetten-Konzession vorgesehen war. Der Betrag ist auf monatlich 1.000 Euro fixiert, was bedeutet, dass Spielteilnehmer nach einem Verlust in dieser Größenordnung nicht einfach einen Anbieterwechsel vornehmen können. Die Spielerdatenbank zum Spielerschutz soll hierbei deutschlandweit greifen, um ein Weiterspielen grundlegend zu unterbinden. Ausnahmen sind diesbezüglich ebenfalls vorgesehen. Bereits in der Übergangslösung soll es möglich sein, einem Prozent der registrierten Mitglieder ein höheres Limit im Bereich von bis zu 30.000 Euro monatlich zu gewähren. Hierfür sind entsprechende Nachweise zu den Einkommensverhältnissen vorzulegen, womit wir wieder an dem Punkt angelangen, der nach einer funktionierenden Glücksspielaufsichtsbehörde verlangt.
Generell ist es ein Schritt in die richtige Richtung, den Gaming-Markt in Deutschland in rechtliche Bahnen zu lenken, die der Staat kontrolliert. Allerdings sollte eine Duldung während der Übergangsphase mit gleichzeitiger Androhung keine Lizenz zu erhalten, wenn einzelne Regeln nicht eingehalten werden, nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine nahtlose Kontrolle vorhanden sind. Noch erfolgte keine Ratifizierung des GlüStV und auch die Prüfung der EU kann noch zu so mancher Änderung, wenn nicht sogar zu einem erneuten Scheitern führen. Denn eins hat die Vergangenheit im deutschen Glücksspielrecht gelehrt: Bei Einigkeit und Recht und Freiheit stößt ein über Jahrzehnte staatlich gefördertes monopolisiertes System an seine Grenzen!
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