Die Luft wird dünner für unerlaubte Glücksspielangebote – die deutsche Aufsichtsbehörde gibt Marschroute für Online Casino Netzsperren vor! (Bild von ar130405 auf Pixabay)
Nach ersten Offenlegungen, dass es die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zunächst auf Online-Anbieter von Zweitlotterien abgesehen hat, sind Netzsperren vorgesehen. Durch das IP Blocking einer Internetadresse unterbindet ein Internetanbieter, dass deutsche Nutzer die Website mit einer IP-Adresse in Deutschland aufsuchen können. Hierzu hat die deutsche Aufsichtsbehörde bereits alle im Land ansässigen Internet-Service-Provider (ISP) informiert. In Zukunft sind illegale Glücksspielangebote zu sperren und das nach Möglichkeit auch sofort, wenn diese beispielsweise durch die ISP entdeckt werden. Eine Genehmigung braucht es wohl für Online Casino Netzsperren nicht, auch wenn im Anschluss ein formelles Verwaltungsverfahren vorgesehen ist.
Online Casino Netzsperren – Provider können sofort sperren
Die GGL hat ihre Haltung zum Thema illegale Glücksspielangebote deutlich gemacht. Zunächst hat die deutsche Aufsichtsbehörde für Online-Glücksspiel den nicht lizenzierten Anbieter Lottoland auf die schwarze Liste gesetzt und forderte die lokalen Internetanbieter auf, den Zugang zu dieser Website in Deutschland zu sperren. Dabei bemüht sich das international mehr als renommierte Unternehmen um eine deutsche Lizenz. Es wurden alle Live Casinos Spiele von der deutschen Plattform entfernt und die Spielautomaten an die neuen Rahmenbedingungen angepasst. Doch die Lizenzierungsbehörde hat es auf die Lottierwetten abgesehen.
Das ursprüngliche Geschäftsmodell setzt auf die sogenannten Zweitlotterien, wo Kunden auf die Ergebnisse von Staatslotterien wetten können. Das deutsche Lottomonopol hat scheinbar nur darauf gewartet, im Rahmen des Glücksspielvertrags 2021 und der erforderlichen Zustimmung aller Bundesstaaten, die auch Lottogesellschaften kontrollieren, gegen Konkurrenz aus dem Privatsektor vorzugehen. An dieser Stelle ist es jedoch schon ein wenig verwunderlich, dass bei der schier grenzenlosen Angebotsflut an Online Casinos mit Roulette, Blackjack und anderen Spielformen, die noch nicht zugelassen sind, DNS-Sperren forciert werden. Schließlich ist die Nachfrage nach Lotto online nicht mit Online-Casinospielen und Sportwetten zu vergleichen.
Die Online Casino Netzsperren sind sicher ein wichtiges Vollzugsinstrument für die Zukunft, doch scheint die Regulierungsbehörde erst einmal denen gerecht werden zu wollen, welche an die Ratifizierung des GlüStV 2021 Bedingungen geknüpft haben. Da die GGL erst 2023 die volle Kontrolle über den deutschen Markt übernimmt, kann die Aufsichtsbehörde die Internetanbieter allerdings aktuell nur auffordern, unerlaubte Glücksspielanbieter zu sperren. Die GGL hat jedoch darauf hingewiesen, dass im Jahr 2023 jeder Internet-Provider, der den Aufforderungen der Behörde nicht nachkommt, selbst mit Strafen in Form von Zwangsgeldern rechnen muss. Dies könne abhängig von der wirtschaftlichen Stellung eines Unternehmens Zahlungen von bis zu einer halben Million Euro nach sich ziehen.
Ein wirklich interessanter Punkt im Hinblick auf die Online Casino Netzsperren ist, dass die Internetanbieter in Zukunft diese Entscheidungen selbst treffen sollen. Die GGL versucht durch „pragmatische Lösungen“ ein gemeinsames, möglichst einfaches Verfahren mit den ISP auszuarbeiten. Ziel ist es, sobald eine illegale Glücksspielseite identifiziert wird, diese, ohne auf die Genehmigung der Regulierungsbehörde zu warten, sofort sperren zu können. netzpolitik.org hat sich dem Rundschreiben der GGL und der Meinung der Provider zugewandt, die ohne rechtliche Gewissheit freiwillig sperren sollen. Wo die Behörde alles als „rechtsstaatlich einwandfrei“ bezeichnet erkennen die Provider eine grobe Verletzung digitaler Freiheitsrechte!
Durch IP Blocking Glücksspielmarkt kanalisieren
Prävention und Spielerschutz stehen ganz oben auf der Agenda für legales Online-Glücksspiel in Deutschland. Um deutsche Spieler vor unerlaubten Online Casinos zu schützen, die den Standards der Aufsichtsbehörde nicht folgen und gar nicht erst am Erlaubnisverfahren teilnehmen, sind DNS-Sperren vorgesehen. Deutschlands neue Glücksspielaufsicht (GGL) hat die lokalen Internetdienstanbieter zunächst schriftlich informiert, den Zugang zu nicht lizenzierten internationalen Glücksspielangeboten zu sperren, die derzeit auf den deutschen Markt abzielen. In Deutschland hat die neue Gemeinsame Glücksspielaufischt der Länder mit Sitz in Halle/Saale hierfür angekündigt, dass sie von allen Internetanbietern des Landes freiwillige Online Casino Netzsperren wünscht.
Werden nicht lizenzierte Internet-Domains mit unerlaubten Glücksspielinhalten identifiziert, dann ist IP Blocking sofort einzusetzen. In einer Pressemitteilung erklärte die Aufsichtsbehörde, dass solche Sperren als „Vollzugsinstrument“ eingesetzt werden sollten, wenn sich einzelne Casino Anbieter sich weigern, auf eine offizielle „Untersagungserklärung“ zu reagieren. Die Regulierungsbehörde versicherte außerdem, dass diese Online Casino Netzsperren „entweder informell in kooperativer Zusammenarbeit oder im Rahmen von Verwaltungsverfahren“ eingerichtet werden können.
Es ist hierzu vorgesehen, einen Kompromiss zur Zusammenarbeit zu finden. Die GGL, die erst im Juli vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die ersten Zuständigkeiten im Rahmen der Übergangsphase übernommen hat, folgt dem Auftrag des GlüNeuRStV einen staatlich regulierten deutschen Glücksspielmarkt zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat die GGL angekündigt, mit den Telekommunikationsunternehmen zusammenzuarbeiten, um Online Casino Netzsperren „durch direkte Kommunikation“ anstelle des „formalen Verwaltungsverfahrens“ zu realisieren.
Online Casino Netzsperren auf Zuruf sind umstritten! (Bildquelle: Thomas Breher)
Noch ist der Weg nur in der Theorie vorhanden. Es zeichnet sich jedoch allein durch die Kommunikation der Aufsichtsbehörde ab, dass Internetanbieter bei Zuwiderhandlung mit Zwangsgeldern belegt werden. Noch ist eine nicht umgesetzte freiwillige Online Casino Netzsperre nicht bedrohlich, da auch das Ergebnis einer rechtsstaatlichen Prüfung abgewartet werden kann. Kommt der Provider dann immer noch nicht dem IP Blocking nach, dann wird es teuer.
Was droht den Anbieter von Bankhalterspielen?
Die meisten Bundesländer werden sich in Deutschland für eine Legalisierung entscheiden, wie es NRW, Thüringen bereits getan haben. Allerdings gibt es noch keinen rechtlichen Rahmen in den Ländern wie Roulette, Blackjack und andere Tischspiele zu regulieren sind. Es könnte zu Kooperationen zwischen Bundesländern kommen, um grenzüberschreitend Live Casinos in Deutschland anbieten zu können. Die Online Casino Steuer wird hierbei ein entscheidendes Zünglein an der Waage sein und die Monopole der Länder. Schließlich sieht der GlüStV vor, dass nur so viele Online Casinos Tischspiele anbieten dürfen, wie es konzessionierte Spielbanken im Bundesland gibt.
Klar ist aber, dass die Länder ihre Monopole gegenüber nicht regulierungswilligen Betreibern schützen werden. Im ersten Schritt werden diese schriftlich aufgefordert, deutsche Spieler nicht zu akzeptieren und deren Seiten für den Zugang im Hoheitsgebiet zu blockieren. Auch Strafzahlungen sind denkbar. Kommen illegale Online-Casinos den Aufforderungen nicht nach, dann setzt die GGL die zulässigen Mittel im Kampf gegen illegales Glücksspiel ein. In der Folge sind Online Casino Netzsperren sowie auch Payment Blocking vorgesehen.
Schlussendlich werden einzelne deutsche Spieler sich von einer Netzsperre nicht abschrecken lassen, um potenziell attraktiver im Casino online spielen zu können. Mit einem VPN Casino Anbieter aufsuchen, deren Domain gesperrt für deutsche IP-Adresse ist ein bereits heute genutztes Mittel. Legal Online Casino spielen sind selbstredend anders aus. Um auch diesen Zugang schwieriger zu gestalten, sind Zahlungssperren vorgesehen. Kreditinstitute werden Transaktionen zu entsprechenden Unternehmen nicht erlauben. Das wiederum wird dem Crypto Casino Markt Auftrieb verleihen, aber auch an dieser Stelle scheinen die ersten EU-Staaten zu reagieren. Auch wenn die Kryptowährungen kaum zu regulieren sind, so lassen sich die Anbieter von Krypto-Wallets wie Bitpanda oder Coinbase.
Es wird sicher Jahre brauchen, um den Bereich Online-Glücksspiel Deutschland legal zu kanalisieren. Allein die Trennung von Tischspielen und Spielautomaten sowie Sportwetten verlangt nach Geduld, bis der Kunde es annimmt. Fakt ist, je länger deutsche Live Casinos in der Warteschleife hängen, desto mehr Spieler werden alternative Glücksspielseiten aufsuchen, die nicht vorhaben, eine deutsche Lizenz zu beantragen.
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