Malta

Malta plant Verschärfung von Kontrollen bei Geldwäschedelikten, um negative FAFT-Einstufung zu korrigieren! (Bilder von cocoparisienne & Gordon Johnson auf Pixabay)

Malta entwickelt einen neuen Aktionsplan zur Wiederherstellung des verlorenen AML-Status. Der jüngste Regierungsentwurf dient der drastischen Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen bei der Prävention von Geldwäsche und der Einhaltung von internationalen Finanzvorschriften. Ziel ist es, dem neuen EU-Gesetzgebungspaket zur Verhinderung von Geldwäsche Folge zu leisten, um den Standort Malta als Finanzdienstleistungszentrum wiederherstellen zu können. Bereits im Mai 2021 veröffentlichte der Europarat einen Moneyval-Bericht, der Malta eine bessere Bewertung im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bescheinigt. Zuvor waren Mängel bei der technischen Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Anwendung einiger Präventivmaßnahmen, die Transparenz juristischer Personen, die Aufsicht und die internationale Zusammenarbeit festgestellt worden.

AML Status auf dem Prüfstand

Der Regierungsrat von Malta hat seinen Maßnahmenplan publiziert, um die AML Konformität und die gesetzlichen Compliance-Pflichten im Finanzsektor grundlegend zu überarbeiten. Das Land ist als Drehscheibe für Finanzdienstleistungen und die Glücksspielindustrie bekannt, insbesondere auch für den sich entwickelnden Krypto-Markt. Garvierende Mängel hinsichtlich der FATF-Richtlinien und Geldwäschegesetz (GwG) haben jedoch dazu geführt, dass Malta in die graue Liste aufgenommen wurde. Das hat zur Folge, dass die Financial Action Task Force (FATF) die Finanzaktivitäten im Land stärker beobachtet und weitreichende Folgen für den Finanzstandort Malta sind nicht auszuschließen, sollte Malta auf der grauen Liste der FATF stehen bleiben.

Damit der unsichere Gerichtsstand durch Einhaltung von FATF-Standards zu einem Relikt der Vergangenheit wird, hat die maltesische Regierung eine Verschärfung in der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Vorbereitung. Der Aktionsplan wurde von der FATF der G7 gefordert, die Malta in diesem Sommer auf ihre “graue Liste” der nicht vertrauenswürdigen Finanzländer setzte. In einer FATF-Bewertung führten vernachlässigte Sorgfaltspflichten innerhalb der maltesischen Rahmenbedingungen für die Einhaltung der Finanzvorschriften zu einer Herabstufung des Landes in die unterste Reihe der EU-​Länderliste. In Sachen Finanzstraftaten und die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zur Überwachung von Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung und grenzüberschreitende Transaktionen hat Maltas Geldwäschepolitik nach Auffassung der internationalen Kontrollinstanz FATF weitgehend versagt.

Bei der Bewertung wurden außerdem zahlreiche Mängel bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Einhaltung der Vorschriften durch die maltesischen Regulierungsbehörden festgestellt. Diese wurden für ihre unzureichende Rechenschaftspflicht gegenüber registrierten Unternehmen und die Prüfung von Daten kritisiert, wodurch internationale Behörden an der Durchführung von Geldwäscheuntersuchungen gehindert wurden.

Seriöser Indikator – Basler AML-Index

Der Basler AML-Index, der seit 2012 jährlich veröffentlicht wird, misst die Anfälligkeit eines Landes für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie seine Bemühungen zu deren Bekämpfung. Die Studie basiert auf öffentlich zugänglichen Daten der Financial Action Task Force (FATF), Transparency International, der Weltbank und des Weltwirtschaftsforums. Die Punkte, die jedem untersuchten Land zugewiesen werden, basieren auf: der Qualität seines Rahmens zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Bestechung und Korruption, finanzieller Transparenz und Standards, öffentlicher Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie rechtlichen und politischen Risiken.

Der Bericht hebt verschiedene weltweit neu auftretende Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche sowie bereits bestehende Problembereiche hervor. Dazu gehören Geldwäscherisiken im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten und Kryptowährungen, auf die die Autoren des Berichts schreiben, dass die Rechtssysteme nicht wirksam reagieren. Auch wenn es kaum Daten darüber gibt, wie viele der geschätzten 106 Millionen Nutzer von Kryptowährungen weltweit diese für kriminelle Zwecke verwenden, machen der grenzenlose Charakter und die fehlende Regulierung virtuelle Währungen zu einer einfachen Möglichkeit, Erlöse aus Korruption und anderen Verbrechen zu verstecken.

Die Basler-Studie verweist auf einen Bericht des Blockchain-Analyseunternehmens Chainalysis aus dem Jahr 2021, wonach von den geschätzten 21,4 Milliarden US-Dollar an Kryptowährung-Transaktionen im Jahr 2019 etwa 2,1 Prozent (450 Millionen US-Dollar) auf kriminelle Aktivitäten entfielen. Der Index stellt auch die Effektivität der AML-Systeme der Länder in Frage, in denen nicht genügend Anstrengungen unternommen werden, um Geldwäschedelikte zu verhindern. „Ineffektive Systeme sind die allgemeine Regel, wobei die Länder bei der Prävention durchweg schlechter abschneiden als bei der Durchsetzung“, heißt es in dem Bericht.

Niedrige Steuersätze vor dem Aus in Malta

Bei der Bewertung wurden außerdem zahlreiche Mängel bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Einhaltung der Vorschriften durch die maltesischen Regulierungsbehörden festgestellt. Die mangelhafte Rechenschaftspflicht der registrierten Unternehmen und die unzureichende Prüfung der Daten behindern die internationalen Behörden bei der Durchführung von Nachforschungen im Bereich der Geldwäsche. Um den schlechten Ruf Maltas noch einen draufzusetzen, wurde das Land als erster EU-Mitgliedstaat auf die graue Liste der FATF gesetzt und reiht sich damit in die Riege von Syrien, Cayman Islands, Südsudan, Haiti, Panama, Ghana und Simbabwe ein.

Der von Alfred Camilleri, Maltas amtierendem Finanzminister, entworfene Aktionsplan beschreibt die notwendigen Verpflichtungen, die das Land eingehen wird, um die Rahmenbedingungen für die Einhaltung der Vorschriften voranzutreiben. Premierminister Robert Abela hat die Änderungen als Schwerpunkt eingestuft und zugesichert, dass Malta bis 2023 von der globalen FAFT-Liste gestrichen werden soll. Wesentliche Bestimmungen sehen vor, dass zugelassene Unternehmen die Eigentumsverhältnisse an ihren Geschäften und Vermögenswerten transparent darlegen müssen. Gegen Unternehmen oder Führungskräfte, die sich nicht an die Anweisungen halten, werden Sanktionen verhängt.

Im Maßnahmenplan wird eine Überarbeitung der maltesischen Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU) gefordert, die so umgestaltet werden soll, dass sie die Behörden bei der Untersuchung von Verstößen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung unterstützt. Die maltesische Labour-Partei hat sich dafür ausgesprochen, der Polizei und den Steuerbehörden mehr Befugnisse zur Überprüfung von Unternehmen in ausländischem Besitz zu geben. Trotz der Absicht der Regierung, den Rahmen für die Einhaltung der Vorschriften zu stärken, weisen Kritiker darauf hin, dass jede sinnvolle Änderung begrenzt sein wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung bereit ist, die bestehenden maltesischen Wirtschaftsgesetze und die Steuerpolitik durch eine parlamentarische Verordnung zu ändern.

Es stellt sich die Frage, ob die maltesische Landesregierung den Mut hat, die seit Jahren bewährten Steueranreize, Steuererleichterungen und Schlupflöcher für Unternehmen zu überarbeiten. Denn: Nicht immer FAFT-konforme Zugeständnisse haben dazu geführt, dass sich immer mehr internationale Unternehmen in Malta niederlassen, was der maltesischen Wirtschaft zugutekommt.

Auswirkungen auf Konzesionsinhaber der Malta Gaming Authority Lizenz

In einer Erklärung an die maltesische iGaming-Community versicherte Carl Brincat, Chief Executive der Malta Gaming Authority (MGA), das mit der Umsetzung der notwendigen Änderungen zur Verbesserung des AML-Status bereits begonnen wurde. Die MGA-Lizenzinhaber werden diesbezüglich zeitnah in Kenntnis gesetzt. Nach einem schwierigen Jahr 2020 geprägt von rückläufigen Umsätzen will die renommierte Glücksspielbehörde in dem Fall vermeiden Schaden im Zusammenhang mit den Debatten, um den Finanzsektor zu nehmen. Hierzu erklärte Carl Brincat außerdem: „Wir sind uns bewusst, dass die sogenannte graue Liste für Malta als Regulierungstandort eine Neubewertung des Risikos von hier ansässigen Unternehmen durch verschiedene Interessengruppen wie den internationalen Banken auslösen kann. Infolgedessen könnten unsere Lizenznehmer mit zusätzlichen Anfragen und Informationsanforderungen von internationalen Partnern konfrontiert werden.“

Carl Brincat fügte hinzu: „Wir bemühen uns vorrangig darum, die wichtigsten Interessengruppen zu erreichen, um durch immer größere Transparenz zu erklären, dass die in Bezug auf Malta festgestellten Mängel in keiner Weise den Glücksspielsektor betreffen. In der Praxis sollte sich daher die Art und Weise, in der diese internationalen Interessenvertreter unsere Lizenznehmer wahrnehmen und mit ihnen umgehen, nicht ändern.“

Als erstes EU-Land, das jemals auf die graue Liste gesetzt wurde, ist Malta bisher nicht in der Lage, eklatante Mängel in Bezug auf die Regulierungs- und Durchsetzungspraktiken zu beheben. Das Versäumnis, gegen Finanzkriminelle zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen, die mangelnde Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums sowie die wachsende Besorgnis über Themen wie das Golden Pass Verkaufsprogramm wurden als Hauptgründe für die Herabstufung angeführt. Online Casinos mit Malta Lizenz werden allerdings strenger kontrolliert durch die staatliche Glücksspielaufsicht.

In Sachen Finanzen kann es für international agierende Unternehmen wie Flutter Entertainment, Entain, 888 Holdings, Ableger von Gauselmann und Novomatic ebenso in Zukunft Probleme geben. Sollten Investoren Bedenken haben oder neue Lizenzen durch den Standort Malta nicht zu realisieren sein, dann hätte das gravierende Auswirkungen. Somit tut die Regierung in Valletta gut daran, transparentere Lösungen zu implementieren, um in Zukunft nicht mehr das Land mit dem höchsten Geldwäscherisiko in der Europäischen Union zu sein.

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