Marktgerechte Glücksspiellizenz für Österreich gefordert

Österreich und Deutschland gehören mit zu den letzten Enklaven konservativer EU-Staaten, die sich jahrelang darum bemüht haben, ihr Glücksspielmonopol zu verteidigen. Oberste Prämisse ist dabei immer der Spielerschutz, der angeblich nur durch staatliche Regulierung möglich ist. Allerdings gab es seit über einem Jahrzehnt des aufstrebenden Online-Glücksspiels bisweilen keine marktgerechten Ansätze. Nun, wo Deutschland die Marktöffnung unter eigenstaatlicher Lizenz anstrebt, hat die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) die Forderung öffentlich publiziert, ein landesweites System zur Regulierung von privaten Anbietern mit einer Glücksspiellizenz für Österreich anzuschieben.

Das längst überholte Monopol im Online-Bereich

Der Vorschlag der OVWG besteht darin, das längst überholte Monopol im Online-Bereich durch ein staatliches Lizenzmodell zu ersetzen. Im Grunde genommen gibt es das aber bereits in Österreich, allerdings ausschließlich für die Casinos Austria AG (Casag). Diese betreibt die Webseite win2day, als reine österreichische Glückseite mit gültiger Konzession. Die einst weitgehend staatlich geführten Angebote sind allerdings längst privatisiert. Interessanterweise aber nicht gänzlich in Österreich, wo es ja mit der Novomatic AG durchaus ein renommiertes Unternehmen gibt, das genügend Erfahrung im offline und online Bereich vorzuweisen hat.

Die Online Casino Lizenz in Österreich hält mittlerweile zu 55,48 Prozent die in Tschechien sitzende Sazka Group, diese konnte im Juni ihren Unternehmensanteil von ehemals 38,29 Prozent ausbauen. An der teilstaatlichen Casag hält Novomatic ebenfalls 17,19 Prozent, wobei das Unternehmen durch Skandale freiwillig als Mitaktionär Anteile abgegeben hat. Die ÖBAG Staatsholding ist hingegen nur mit einem Anteil von 33,24 Prozent involviert. Es stellt sich nun die Frage, inwieweit Argumente zum Monopolerhalt noch greifen, wenn die Republik Österreich gar nicht in Besitz der Mehrheitsanteile ist.

Glücksspiellizenz für Österreich vs. Unionsrechtskonformität

Ähnlich wie in Deutschland und anderen EU-Ländern berufen sich Online Anbieter auf dem österreichischen Markt auf die europäische Dienstleistungsfreiheit. Der Sachverhalt ist allerdings im rechtlichen Graubereich anders zu bewerten, als es im deutschen Glücksspielgesetz der Fall ist. Offiziell ist das Online Glücksspiel in Österreich reguliert, allerdings mehr als fragwürdig mengenmäßig begrenzt. Das Monopol hält ein einziger lizenzierter halbstaatlicher Anbieter, der über die Jahre hinweg nur noch zu einem knappen Drittel von Staatsseite gesteuert wird.

Aus diesem Grund bringt der Österreichische Verband für Wetten und Glücksspiel Bewegung in die Lizenz-Debatte und fordert ein neues Lizenzsystem für Online-Glücksspiele. Erst recht unter der Maßgabe, dass der Staat Subventionen durch eine zeitgemäße Regulierung sparen könnte, ist ein interessanter Aspekt. Dieser ist besonders brisant unter der Maßgabe, dass sich durch die anhaltende Pandemie die wirtschaftliche Situation gerade im österreichischen Sport sowie auch in örtlichen Spielbanken in den kommenden Monaten weiter verschlechtern könnte.

Die Schätzungen der OVWG hinsichtlich eines modernisierten einheitlichen Erlaubnisverfahrens ergeben, dass allein durch Steuern und Lizenzgebühren bis zu 50 Millionen zusätzlich in die Staatskasse fließen könnten.

Österreich Lizenzen marktgerecht gestalten

Ein dauerhafter Weg, mehr Geld für angeschlagene Bereiche wie den Wettmarkt zu verdienen, ist die Einführung eines zeitgemäßen österreichischen Online-Glücksspiel-Lizenzsystems. Die Vergabe von Lizenzen für Online Live Casinos sowie Wettanbieter im Internet sollte nicht einer begrenzten Anzahl unterliegen. Am Ende profitieren der Kunde sowie das Land von einem offenen Markt. Wichtig ist dabei die Einführung und Einhaltung hoher Standards für Spielerschutz sowie auch Jugendschutz und nicht zuletzt präventive Maßnahmen gegen problematisches Spielverhalten.

Erfahrungen hat Österreich durch den Internetauftritt von win2day in jedem Fall schon gesammelt, was das Prozedere einfacher gestaltet als beim im stationären Markt stehen gebliebenen Deutschland. Hier muss die Politik vielerorts erst einmal ein Verständnis dafür entwickeln, was Online-Glücksspiel überhaupt ist. Unabhängig davon sollten am Ende eines zertifizierten Lizenzierungsverfahrens nur Unternehmen eine Genehmigung erhalten, die sich ordnungsgemäß an die Vorschriften halten und sich entsprechend der staatlichen Kontrolle unterordnen.

Österreich hat das Potenzial, bei einem modernen Regulierungssystem im Zusammenhang mit unternehmerischen Vorteilen zur Ansiedlung von Glücksspielunternehmen im Land, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort zu empfehlen.

Ein interessanter Fall aus der österreichischen Justiz

Am Landesgericht Wiener Neustadt wird seit über einem Jahr eine umfangreiche Sammelklage bearbeitet, die durch einen Millionengewinn beim Lotto ausgelöst wurde. Ein Familienvater aus Niederösterreich gewann vor mittlerweile mehr als fünf Jahren mit einem Supersechser über 1,5 Millionen Euro. Der Mann hatte aber nicht vor, dieses Geld langfristig anzulegen und sich und der Familie etwas zu gönnen.

Es ging vorwiegend in österreichische Spielbanken wie das glamouröse Casino Baden mit dem Ziel, durch einen Mega-Coup den millionenschweren Lotto-Gewinn zu vermehren. Doch sein auffälliges und verlustreiches Spielverhalten führte alsbald zu einem Hausverbot, was ihn zum Online-Glücksspiel führte. Vor allem Roulette und Blackjack im Live Casino sowie das Automatenspiel gehörten zu seinen Favoriten.

Über vier Jahre hinweg hat es der Lotto-Millionär zustande gebracht, 1,458 Millionen Euro mit Glücksspielen zu verjubeln! Mittlerweile wurde aus dem Lottoglück eine Schuldenfalle und auch die Scheidungspapiere sind seit geraumer Zeit unterschrieben.

Sammelklage summiert sich auf 30 Mio. €

Mehr als 500 Online-Casino-Kunden vertritt Rechtsanwalt Thorstensen mittlerweile im Rahmen einer Sammelklage. Im Schnitt haben Casinokunden um die 60.000 Euro bei Online-Glücksspielanbietern ohne Glücksspiellizenz für Österreich verzockt, die sie nun durch die Unterstützung der AdvoFin Prozessfinanzierung auf Schadensersatz klagen. Vorstandsmitglied Dr. Gerhard Wuëst gab bereits bekannt, dass sich das Sammelverfahren weitgehend auf große Unternehmen konzentrieren, zu denen Mr. Green, 888 Casino, LeoVegas und bet-at-home gehören.

Für den ersten Präzedenzfall gab der Anwalt des Ex-Lotto-Millionärs an, dass der Zocker immer wieder durch Cash Backs und Bonusangebote zum Weiterspielen angeregt wurde und somit auf Gewinnabhebungen verzichtet hat. Hauptanliegen ist jedoch die Tatsache, dass der Anbieter keine gültige österreichische Lizenz besitzt. Weshalb per se kein verbindlicher Vertrag besteht. Die besondere Brisanz entsteht dadurch, dass es eine Österreich Lizenz für Online-Glücksspiel gibt, gleichwohl diese gegenüber den Grundfreiheiten der EU wahrscheinlich nicht standhält. Aufgrund der Bewilligungspflicht für Glücksspielanbieter im Internet ist in jedem Fall Klagepotenzial vorhanden.

In Deutschland sind etwaige Klagen bereits gescheitert, da es keine rechtliche Grundlage für Verluste durch „illegales Glücksspiel“ gibt. Das wird sich jedoch ändern, wenn die deutsche Lizenz in Kraft tritt. Aufgrund dieser Tatsache ist es im Alpenstaat durchaus möglich, dass die Sammelklage Erfolg hat. Die Frage, die offen bleibt, ist, ob die Betroffenen auch Gewinne zurückzahlen müssen, die zwischen Verlustserien erzielt wurden. Das Thema ist höchst brisant und könnte in Zukunft noch hohe Wellen schlagen.