Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf für Online Casino Steuer ebnet Weg für SH Live Casinos! (Bild von Adi Coco auf Unsplash)
Schleswig-Holstein öffnet sich als zweites Bundesland für den Markt der Live Casinos im Internet. Typisch Deutsch geht es im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen jedoch nicht mit der Frage nach einer Lizenzierung los, sondern eine Online Casino Steuer soll zunächst auf den Weg gebracht werden. Bisher werden ausschließlich die Online-Spielautomaten und Poker durch eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent auf den Einsatz bundeseinheitlich behandelt. Bei den Tischspielen, ob im Live Casino mit Croupier oder als RNG-Variante im virtuellen Bereich gibt es bisher keine Regulierung. Diese ist auch nicht notwendig, da es noch keine Live Casino Lizenzen in den Bundesländern gibt. Das will das Innenministerium aus Kiel nun ändern.
Gleichberechtigung mit Online Casino Steuer?
Aktuell laufen immer noch Beschwerdeverfahren hinsichtlich Spielautomaten Steuer und der damit einhergehen Regelung zur Umsatzsteuerabgabe. Schließlich zahlen örtliche Spielhallen und Spielbanken keine Automatensteuer oder Gebühren auf andere Online-Casinospiele bezüglich des Einsatzes der Spieler. Der Bruttoertrag wird hierbei berücksichtigt und unter anderem als Spielbankenabgabe an das Bundesland abgeführt. Damit geht ein nicht unerheblicher Teil des Gewinns direkt an den Staat.
Inwieweit der schleswig-holsteinische Gesetzentwurf zur Online Casino Steuer nun für mehr Gerechtigkeit sorgt, das schauen wir uns jetzt an. Grundlegend ist hierfür zu wissen, dass die Spielautomatensteuer nicht wirklich mit dem neuen Ansatz verglichen werden kann. Live Roulette im Casino online spielen oder Blackjack und Baccarat, hier können keine chancenmindernden Maßnahmen durch Veränderungen an einer Software vorgenommen werden. Der RTP am europäischen Roulettekessel wird nun mal immer bei 97,3 Prozent stehen.
Der Casino Anbieter kann diesen Wert nicht beeinflussen und auch nicht die Provider wie Evolution. Playtech oder Microgaming. Wohingegen an den Online Slots, die Zufallsgeneratoren softwaretechnisch durchaus verändert werden können. Aus diesem Grund kann eigentlich nur plausibel eine Besteuerung analog zum terrestrischen Markt erfolgen, wie es die Grüne-Politikerin Monika Heinold, als Finanzministerin von Schleswig-Holstein am 07. Oktober vorgestellt hat. Das neue Steuergesetz sieht vor, dass die Bruttospielerträge nach Umsatzvolumen mit festgelegten Prozentsätzen eine Glücksspielsteuer abführen müssen.
Nach Auffassung der Ministerin für Finanzen im Kieler Landtag ist mehr Gerechtigkeit im Steuergesetz zwingend erforderlich. Im Bereich des Online-Glücksspiels gibt es noch gar keine steuerliche Bewertung, abgesehen von der Einsatzsteuer, die der Kunde zu bezahlen hat. Daher ist es nur legitim, dass sich ein Unternehmen, welches Casino Spiele mit Echtgeld anbietet, wie stationäre Betreiber am Steueraufkommen zu beteiligen haben.
Lizenzen für Live Casinos Schleswig-Holstein nach Gesetzgebungsverfahren
Freude darf nach langer Ratlosigkeit trotz Regulierung von Online Slots und Poker nun endlich auch bei den Liebhabern von klassischen Online Casino Spiele mit Karten, Kugeln und Würfeln aufkommen. Mit dem Gesetzentwurf ist die erste Etappe genommen und sollte das Verfahren zur Gesetzgebung erfolgreich enden, dann wird es Lizenzen für Live Casinos Schleswig-Holstein geben. Dann wird es auch möglich sein, dass Casino Anbieter aus dem Privatsektor sich für Konzessionen bewerben können. Ob die Anzahl wie in NRW auf maximal 5 Lizenzen beschränkt ist oder SH-Lizenzen für mehr Anbieter vorsieht, das bleibt offen.
Aktuell liegt der Entwurf dem Parlament vor, das darüber zu entscheiden hat, ob das Online Casino Steuergesetz so übernommen werden kann. In jedem Fall würde es zu einer Gleichstellung kommen, was die Spielbankabgabe betrifft. Denn: Die Online Casino Steuer würde sich an den geltenden steuerlichen Regelungen orientieren, was bedeutet, die folgenden Abgaben nach monatlichem Umsatz sind vorgesehen:
- 34 % Steuersatz auf einen Bruttospielertrag bis 300 000 Euro
- 39 % Steuersatz auf einen Bruttospielertrag bis 750 000 Euro
- 44 % Steuersatz auf einen Bruttospielertrag ab 750 000 Euro
Das in Zeiten von der Schleswig-Holstein Lizenz für Casinos online angewendete alte Besteuerungskonzept von pauschal 20 % auf den Bruttospielertrag wurde bedenkenlos akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, wie das neue Modell mit deutlich höheren Steuersätzen in der Branche aufgenommen wird, sofern es parlamentarisch verabschiedet wird. Bei den nicht mehr gut gefüllten Kassen in den meisten Bundesländern dürfte das Ergebnis aus Norddeutschland mit Spannung erwartet werden.
Zum Verständnis: Bei der geltenden Automatensteuer, die auch beim Online-Poker zur Anwendung kommt, zahlt der Spieler stets 5,3 % zusätzlich auf seinen Einsatz. Der Gesetzentwurf für die Online Casino Steuer hingegen will einen Anteil vom Gewinn des Glücksspielanbieters abhaben. Die Bedeutung des Bruttospielertrags ist hierfür wichtig, denn dieser ergibt sich auch der Differenz von den Einsätzen pro Monat und was unter dem Strich beim Casino als Gewinn verbucht wird. Kurz gesagt, die Verluste der Kunden will Schleswig-Holstein in Zukunft besteuern. Unter dieser Maßgabe würde sicher auch keine Einsatzbesteuerung für Tischspiele in Live Casinos mehr zum Thema werden.
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