Der 15. Oktober 2020 war Stichtag für Wett- und Glücksspiele in Online Casinos mit Echtgeld in der Bundesrepublik Deutschland. Die seit Monaten ausgearbeiteten neuen Regeln zum vierten Glücksspielstaatsvertrag sind ohne Ratifizierung des Glücksspielgesetzes in Kraft getreten und bringen den grauen Markt übergangsweise in Richtung Legalisierung. Jedoch hat die Politik ein paar Fallstricke eingebaut, die Online und Live Casinos, die meist unter einer Internetdomain laufen, zum Handeln zwingen, weshalb Sie bei immer weniger Anbietern Roulette, Blackjack, Baccarat und sonstige Tischspiele vorfinden.
Die Namensänderung als wesentlicher Bestandteil
Zunächst einmal mussten sich viele Unternehmen schnellstens eine neue Internetadresse zulegen, da im deutschen Glücksspielgesetz das Wort Casino nur noch langjährigen Verbündeten der Bundesländer mit Spielbankenkonzession zusteht. Daher wird es in Zukunft zumindest namentlich keine Online Casinos Deutschland mehr geben, aus denen werden virtuelle oder digitale Spielhallen, dabei dürfen diese ausschließlich Automatenspiele anbieten. Wobei diesbezüglich immer noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist, denn bis Ende März 2021 gilt es den Glücksspielstaatsvertrag durch die Länder zu verabschieden. Eins steht jedoch fest, nur wer sich brav an die neuen Regeln hält, der bekommt nächstes Jahr die Chance, bei der Lizenzvergabe für virtuelle Spielhallen in Deutschland eine bundesweite Konzession zu erhalten.
Unternehmen der Gaming-Branche, die sich in der Zwischenzeit auf ihre EU-Lizenz berufen und der Einhaltungspflicht nicht nachkommen, könnte das Erlaubnisverfahren zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland verwehrt werden. Damit wäre dann auch die Europäische Dienstleistungsfreiheit kein Argument mehr, um in einem regulierten deutschen Markt Online-Glücksspiel anbieten zu dürfen. Dennoch gibt es immer noch mehr als genug Onlineanbieter, die ihre Auswahl nicht auf die Regelungen des Umlaufbeschlusses angepasst haben.
Es ist auf jeden Fall ein Novum abseits der wenigen Diktaturen auf der Welt, dass die Politik einen derart finanzstarken Markt förmlich neue Gesetze aufzwingt, obwohl es diese offiziell noch gar nicht gibt. Gleichwohl es zu befürworten ist, dass nach einem guten Jahrzehnt das Online-Glücksspiel in Deutschland reguliert wird, stoßen einige Eckpunkte auf Kritik.
Slots ja – Roulette, Blackjack und Co nein
Ein Faktor, der viele – ganz gewiss klagewillige Glücksspielunternehmen – davon abhält gegen die nicht in allen Punkten nachvollziehbaren Entscheidungen für die Neuauflage des Staatsvertrags vorzugehen, ist die Sportwettkonzession. Auch wenn sämtliche Angebote voneinander getrennt laufen müssen, so dürfen Betreiber in allen Bereichen aktiv sein, ausgenommen die beliebten Tischspiele in Online Casinos, wozu ebenfalls Online Live Spiele gehören. In den endlosen Zeilen zur Konzessionsvergabe für Wettanbieter des verantwortlichen Regierungspräsidiums in Darmstadt wird in einer Klausel Bezug auf ehemalige Online Casinos und deren Spielauswahl genommen. Diese verlangt von Lizenznehmern eine Erklärung abzugeben, in der diese sich verpflichten, unerlaubtes Glücksspiel einzustellen.
Im Rahmen der bundeseinheitlichen Übergangszeit – ausgenommen natürlich die autonome Glücksspielzone Schleswig-Holstein – sind lediglich Automatenspiele geduldet. Diese sind auf 1 Euro Maximaleinsatz zu drosseln und progressive Jackpots sind verboten. Unter unerlaubtes Glücksspiel fallen bis zu einer Einigung der Länder, die es in Bezug auf Live Casinos und virtuelle Tischspiele bisher nicht gibt, Klassiker wie Roulette, Blackjack und Würfelspiele. Demnach sind Online-Spielautomaten sowie auch Online-Poker seit dem 15. Oktober in Deutschland legal und alle anderen Glücksspiele verboten.
Es besteht zumindest Hoffnung, dass sich der Glücksspielmarkt im Internet weiter öffnet, was sicher ein Grund dafür ist, dass sich renommierte Anbieter ohne Gegenwehr an die noch nicht rechtskräftigen Vorschriften halten.
Trotz Übergangsregime das große Ganze sehen
Im Grunde genommen ist die Duldung bis zur Einführung des GlüStv 2021 nur begrenzt auf Slot-Spiele und Poker, deren Auflagen klar geregelt sind. In Sachen Online Casinos und deren Tischspiele ist die Entscheidungsfindung deutlich komplexer und die Ministerpräsidenten der Landesregierungen haben noch lange keine Einigung erzielt, was das „Große Spiel“ im Internet betrifft. Ein Teil der Länder bevorzugt eine Lösung, die Lizenzen für Online Casino Tischspiele und Live Casinos in Eigenregie oder bundesweit zu vergeben. Andere Bundesländer sind weniger liberal und bevorzugen nach wie vor ein generelles Verbot.
Um das große Ganze besser zu verstehen, blicken wir auf das gegenwärtige Opt-Out-Konzept, in dem Dual Chanel Angebote untersagt sind. Dieses Modell wurde bereits im Frühjahr 2019 in Bezug auf anstehende Reformen zum Glücksspielstaatsvertrag angeschoben. Nur wenige Monate zuvor hatten sich Gauselmann im Herbst 2018 und Novomatic im Dezember 2018 aus dem Online-Glücksspiel in Deutschland zurückgezogen. Im Einklang mit Vertretern der Politik wurden diese Entscheidungen mit den Unternehmen getroffen, die bisweilen die Einzigen waren, die Konzessionen für terrestrisches Glücksspiel in Bundesländern halten und auf dem Graumarkt in Online Casinos Tischspiele und Slots angeboten haben.
Dabei war Novomatic mit dem Ableger Extrem Live Gaming auch im Live Casino Business involviert, das mittlerweile Pragmatic Play betreibt. Die Vermutung liegt auch nah, dass die großen Unternehmen nach koordiniertem Rückzug an der Ausarbeitung der Glücksspielreform mitgewirkt haben und letzten Endes im Bereich der Tischspiele aufgrund der bestehenden terrestrischen Marktpräsenz bei der Erlaubniserteilung profitieren.
Die Frage, warum Online Casinos Tischspiele nicht mehr anbieten dürfen, ist nur mit dem Hinweis zur Suchtgefährdung nicht zu beantworten. Ist das Suchtpotenzial bei Tischspielen wirklich größer als bei Spielautomaten? Vielmehr entsteht der Eindruck, dass versucht wird, das Wettbewerbsrecht, unter dem Vorwand Spielerschutz, zwischen online und offline auszuhebeln, weshalb nur streng limitiert bereits vorhandenen Anbietern mit Spielbankenkonzessionen zugetraut wird, verantwortungsbewusst Tischspiele anzubieten. Die Brisanz dieser Thematik wird uns gewiss noch eine Zeit lang begleiten.
Online und Live Tischspiele und das terrestrische Glücksspielmonopol
Als die Marktführer unter den Spielbanken, Spielhallen und Casinos in deutschen Bundesländern liegt es auf der Hand, dass deren existierenden Konzessionen bei einer Regelung für Online Live Spiele und RNG-Tischspiele einfach erweitert werden. Damit würden die Bundesländer ihre Monopolstellung im Einklang mit Novomatic und Gauselmann bewahren und dies als Teilerfolg verbuchen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine derartige Einschränkung bei gleichzeitiger Marktöffnung mit dem Unionsrecht in Konflikt geraten könnte. Das gilt insbesondere dann, wenn eine deutschlandweite Tischspiele und Live Casino Lizenz nicht zustande kommt. Solange Casino Spiele, zu denen nach neuer deutscher Auslegung Automatenspiele nicht gehören, weiter Ländersache bleiben, dürfte es auch in Zukunft zwischen EU-Recht und dritten Glücksspielstaatsvertrag Gesprächsbedarf geben.
Sollten sich die Ministerpräsidenten nicht auf einheitliche Vergaberichtlinien für Online Casino Tischspiele und Live Casinos einigen können, sind Probleme vorprogrammiert. Es würde einen immensen Aufwand mit sich bringen, eine deutsche Lizenz an Landes- und Ländergrenzen zu koppeln. Während Automaten deutschlandweit unter einer Konzession laufen, müssen Anbieter, sofern möglich, in jedem Bundesland Casinoseiten für Tischspiele einrichten. Dabei bestimmt jede Landesregierung sein Glücksspielgesetz selbst. Im Zeitalter der Digitalisierung ist dieser Lösungsansatz mit großen Herausforderungen verbunden, die am Ende nachteilig für den Endverbraucher sind allerdings dem Monopolerhalt dienen.
Fazit: Die Startphase in den legalen deutschen Glücksspielmarkt hat bereits gezeigt, dass die Mehrheit der Unternehmen regulierungswillig ist und selbst Umsatzeinbußen in Kauf nimmt, um sich für die Lizenzerteilung zu qualifizieren. Unter dieser Maßgabe und dem immer wieder vonseiten der Politik hervorgehobenen Spielerschutz erscheint eine bundeseinheitliche Regelung bei einer voranschreitenden Digitalisierung der einzig seriöse Weg zu sein. Hinsichtlich der anbieterübergreifenden Reglung von Einzahlungslimits und Unterbrechungen, um sich bei einem anderen Anbieter einzuloggen wirkt das Out-Put-Modell in sich nicht stimmig.
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