GlüNeuRStV

Berlins Innenminister Andreas Geisel befürwortet deutschen Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag (GlüNeuRStV)! (Bild von Manuel Schäfer auf Pixabay)

Der Innensenator der Bundeshauptstadt Berlin, Anderas Geisel, hat das neue deutsche Glücksspielgesetz gebilligt und damit den Weg für die Unterzeichnung durch den Ministerpräsidenten der SPD, Michael Müller, geebnet. Der Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin hat den aktuellen Entwurf des Glücksspielneuregulierungstaatsvertrags bei der Anhörung des Berliner Senats bereits am 15. September gebilligt. Damit könnte Regierungschef Müller einer der ersten Ministerpräsidenten im Bundesgebiet werden, der den GlüNeuRStV ratifiziert.

GlüNeuRStV Ratifizierung durch Landesparlament steht noch aus

Dier Neuauflage des deutschen Staatsvertrags für Glücksspiele muss zunächst dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Ratifizierung vorgelegt werden. Dieser Vorgang ist für alle 16 Bundesländer vorgesehen. In erster Instanz ist der neue Glücksspielstaatsvertrag vom parlamentarischen Regierungschef des jeweiligen Landes zu unterzeichnen, bevor dieser überhaupt vom Parlament ratifiziert werden kann.

Damit der GlüNeuRStV überhaupt wie geplant pünktlich zum 30. Juni 2021 in Kraft treten kann, müssen mindestens 13 der 16 Bundesländer dem neuen Gesetzentwurf zustimmen. Die Umsetzung des Vertrags durch die einzelnen Bundesländer wird jedoch ab dem 15. Oktober dieses Jahres beginnen, und zwar im Rahmen einer Übergangsregelung, die es den Betreibern von Online Glücksspielen erlaubt, Sportwetten, Poker und Spielautomaten im Internet anzubieten.

iGaming-Anbieter dürfen legal agieren, wenn …?

Wie bereits vergangene Woche bekannt gegeben wurde, haben sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, dass iGaming-Unternehmen weiterhin in Deutschland tätig sein dürfen. Das gilt allerdings nur unter der Auflage, dass Betreiber sich an die im GlüNeuRStV festgelegten Maßnahmen zum Spielerschutz sowie präventive Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses halten. Diese beinhalten eine Obergrenze von 1 Euro pro Spieldrehung bei Automatenspielen sowie Einschränkungen bei der Einsatzhöhe von In-Play-Wetten im Rahmen der Tippangebote.

Gleichzeitig wird für alle Kunden generell ein Ausgabenlimit von 1.000 Euro pro Monat gelten, wobei eine kleine Anzahl von Mitgliedern ein Gesuch zur Anhebung dieses Höchstbetrags auf 10.000 Euro stellen kann. Eine noch kleinere Mitgliederzahl, die nicht mehr als 1 Prozent des Kundenanteils eines Glücksspielanbieters betragen darf, erhält ebenfalls die Möglichkeit, ein monatliches Einsatzlimit von bis zu 30.000 Euro zu beantragen. Für diese Mitglieder wird eine stärkere Kontrolle von Seiten der Betreiber gelten, und es ist ihnen nicht gestattet, mehr als 20 Prozent des verfügbaren Budgets auf dem Spielerkonto zu verlieren.

Branchenführende Unternehmen begrüßen den GlüNeuRStV Fortschritt

Die Nachricht über den bevorstehenden Übergang in ein reguliertes Umfeld wurde in den letzten Tagen von den Marktteilnehmern und Providern begrüßt. Einer der voraussichtlich bedeutendsten Anbieter auf dem neu regulierten deutschen Markt wird Tipico sein. Das Unternehmen bewertet den Übergang als einen Schritt in die richtige Richtung, betonte jedoch, dass bei bestimmten Aspekten noch Klärungsbedarf bestehe, um die Anforderungen in vollem Umfang erfüllen zu können.

Als Chief Regulatory Officer hat sich Karin Klein von Tipico zur sich anbahnenden Zwischenlösung für Deutschlands reguliertes Glücksspiel geäußert. „Noch sind nicht alle Anforderungen bekannt. Deshalb suchen wir den Austausch mit den zuständigen Behörden, um Klarheit über die technischen und operativen Anforderungen und deren Umsetzung zu erhalten. Das Übereinkommen spiegelt den sozialen Wandel wider. Online Glücksspiele erfreuen sich weltweit großer Beliebtheit. Für die Spieler ist es wichtig, Zugang zu sicheren Angeboten von seriösen Anbietern zu haben. Insofern trägt die Übergangslösung einen wichtigen Beitrag zum Spielerschutz und zur Bekämpfung des Schwarzmarktes bei.“

Das Unternehmen IDNow wird mit seinem EU patentierten VideoIdent-Verfahren zur Online-Identifizierung im deutschen Glücksspielmarkt beitragen. Ziel ist es, die lokalen Anbieter während der Übergangszeit bei der Verbesserung ihrer koordinierten Due-Diligence-Prozesse und Identifikationsverfahren mit Kunden zu unterstützen.

Zwischenlösung – was passiert mit den Live Dealer Angeboten?

Dieses Thema ist aktuell äußerst brisant. Da die Bundesländer nicht von ihrer Monopolstellung hinsichtlich der Spielbankenkonzessionen abrücken möchten. Demzufolge benötigen, gemäß den vorgesehenen Regelungen im Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag, Live Casinos und deren Tischspiele eine Konzession für jedes einzelne Bundesland. „German Angst“! Die Länder fürchten sich gewissermaßen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGg), dieser könnte bei einer Koppelung der Live Casino Spiele an die bundeseinheitliche deutsche Lizenz für Online Casinos die stationäre Spielbankenbeschränkung nach Bundesland für rechtswidrig erklären.

In jedem Fall ist es nach den aktuellen Gesetzesentwürfen im GlüNeuRStV nicht vorgesehen, Live Casino Spiele bundesweit zu regulieren. Dementsprechend sind ohne Regulierungsplan der Bundesländer Live Dealer Angebote vorerst untersagt. Live Casino Anbieter, die sich nicht an die Vorgaben halten, laufen Gefahr, vom Erlaubnisverfahren zum Erhalt der Glücksspiellizenz 2021 ausgeschlossen zu werden. Sollte die EU-Kommission nicht bis zum 15. Oktober eingreifen, dann ist von einer vorübergehenden Schließung der Live Casinos bei deutschen Glücksspielanbietern auszugehen.

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