Beschlossen! Online-Glücksspiel-Steuer auf Spieleinsätze über 5,3 % ist in den Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz ab 1. Juli 2021 gültig! (Bild vonplanet_fox & OpenClipart-Vectors auf Pixabay)
Online-Glücksspielanbieter in Deutschland werden mit der Öffnung des regulierten Marktes am 1. Juli einer Steuer auf Spieleinsätze unterliegen. Nach einer öffentlichen Anhörung zu der vorgeschlagenen Spieleinsatzsteuer am Montag hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 9. Juni 2021 Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes beschlossen, wobei die Steuer von 5,3 Prozent auf Einsätze beim Online-Glücksspiel am 1. Juli in Kraft tritt. Die Steuer wird sowohl für lizenzierte Betreiber als auch am Markt überführte Wettportale und Online Casinos ohne Lizenz erhoben. Es kann also nachträglich eine Steueraufforderung entstehen, sofern der neuen Datenkraken Kunden bei Anbietern identifizieren können, die sich der deutschen Gerichtsbarkeit entziehen.
Leere Kassen sind für jede neue Steuer dankbar
Der Bundestagsausschuss musste nicht lange debattieren, um sich für eine Spieleinsatzsteuer auszusprechen. Es gab natürlich gegensätzliche Standpunkte zur deutschen Steuer auf Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel. In einer Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses gab es heftigen Widerstand aus der Branche gegen eine geplante iGaming-Umsatzsteuer, aber auch viel Unterstützung für die geplante Abgabe auf die Umsätze der Lizenznehmer. Schließlich steht Deutschland buchstäblich vor dem Abgrund. Flüchtlingskrise, Sozial-Apparat und ein Rentenkonstrukt was seit über einem Jahrzehnt hätte angepasst werden müssen. Das ist natürlich nicht einfach, wenn die meisten Wähler direkt durch diese Entscheidungen betroffen sind oder in ein paar Jahren.
Fluch und Segen der Demokratie hat seinen Preis, den wie immer die zukünftigen Generationen zu tragen haben. Dementsprechend haben bei der Anhörung am 7. Juni, die von der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Katja Hessel, geleitet wurde, den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Deutschland mehrheitlich verabschiedet. Das neue Steuergesetz für Glücksspiel im Internet sieht eine Einsatzsteuer von 5,3 Prozent für alle Formen legalen Geldspiele vor, die durch den Staat legalisiert wurden, darunter fallen Online Poker und virtuelle Spielautomaten.
Warnungen und EU-Beihilfebeschwerden wurden wie zu erwarten ignoriert. Was kann ein in sich zusammenfallendes EU-System schon ausrichten, wenn Deutschland neben der Bruttogewinnsteuer von 25 Prozent beim Online-Glücksspiel schon mal beim Kunden einen Teil vom Einsatz einbehält? Diese Subvention für terrestrischen Markt soll mehr Spielgäste in den konzessionierten Spielbanken bringen, wo von den Bruttospielerträgen abhängig vom Bundesland bis zu 80 Prozent an den Fiskus übergehen.
Ein legaler Glücksspielmarkt für Online-Casinos in Deutschland, das kann es nur mit einer außerordentlichen Besteuerung geben, sonst hätten die 16 Ministerpräsidenten niemals eine Einigung erzielen können. Immerhin lässt sich so über die nächsten Jahre etwa ein viertel Prozent des Rentenlochs stopfen.
Steuer auf Spieleinsätze – wer blickt über den Tellerrand?
Die Einfachheit der Spieleinsatzsteuer ist wohl das Hauptaugenmerk, warum Deutschland nicht davon ausgeht, dass ein beihilferechtlicher Verstoß gegenüber dem EU-Recht vorliegt. Regulär werden von Spielhallen und auch denen, die privat geführt werden, etwa 25 Prozent aller Einnahmen, die nicht wieder als Gewinn an die Spielgäste ausgeschüttet werden, steuerlich geltend gemacht. Wer nun oberflächlich betrachtet das Steuermodell absegnet, hat vergessen, über den Tellerrand hinauszuschauen. Wie bereits einschlägige Studien bestätigt haben, wie zuletzt die Eco Studie zu Deutschlands neuen Glücksspielgesetzen, ist mit einer Abwanderung von gut 40 Prozent zu rechnen. Was bedeutet das konkret?
Der Deutsche ist ein Gewohnheitsmensch, der gern an denselben Ort in den Urlaub fährt, beim selben Bäcker seine Brötchen und Brot kauft und es gern hat, wenn alles seinen gewohnten Gang geht. Nun sollten die erlebnisorientierten Freizeitspieler sich mit einem niedrigeren Gewinnniveau anfreunden, da die Glücksspiel-Steuer auf Spieleinsätze Anbieter dazu zwingt, die Auszahlungsquoten der Casino Spiele zu reduzieren. In der Folge hat die eco-Umfrage bereits ergeben, dass 40 Prozent sich im Internet lukrativere Casino online Anbieter suchen werden, wo die Gewinnquoten, wie sie es gewohnt sind, zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist auch Roulette, Blackjack und Co im Angebot, was in Deutschland aktuell ausschließlich den Spielbanken vor Ort erlaubt ist anzubieten.
Unter dem Deckmantel des gepriesenen Jugend- und Spielerschutzes, der mit dem Glücksspiel-Staatsvertrags 2021 Einzug hält, sollen deutsche Spieler sicher in einem regulierten Rahmen online mit Echtgeld spielen können. Dass ein Steuersatz von 5,3 Prozent sowie massive Einschränkungen im Spielangebot und Einsatzlimitierungen, wie es sie in keinem anderen Land gibt, konterkarierend wirken werden, das scheinen die Entscheidungsträger nicht zu berücksichtigen. Vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien hat hierzu Renatus Zilles Stellung bezogen und auf die Folgen dieser Maßnahmen hingewiesen. Letztlich werden die sehnsüchtig erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen nur auf dem Papier steigen. Suchen sich mehr als ein Drittel der Spieler auf dem Schwarzmarkt einen Anbieter aus, der sehr wahrscheinlich auch eine Lizenz in einem liberaleren Land vorweisen kann und seriös nach den örtlichen Gesetzen agiert, dann geht der deutsche Fiskus leer aus.
Ein interessanter Aspekt dürfte noch auf den Markt im Einklang mit der Steuer auf Spieleinsätze zukommen, wenn die Tischspiele für deutsche Online Casinos und Live Casinos legal werden. Die Ausschüttungsrate beim Roulette, Baccarat oder Würfeltisch lässt sich nicht anpassen. Es kann aber auch sein, dass es zu einer Besteuerung wie beim herkömmlichen Glücksspiel kommt. Da die Tischspiele ohnehin getrennt auf separaten Internetseiten erscheinen müssen, wäre die steuerliche Handhabung aufgrund des anders strukturierten Bereichs einfach umzusetzen.
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