In Deutschland hat der schleswig-holsteinische Landtag ein Gesetz verabschiedet, nach dem das nördliche Bundesland fünf regionale Lizenzen für den Betrieb von Online Casinos mit Tischspielen ausstellt, die mit einer maximalen Bruttospielertragssteuer von 44 Prozent verbunden sind. Nach Angaben des Landtages kommt der Schritt des 73 Sitze zählenden Parlaments etwa neun Monate nach der Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GluNeuRStV), der ein völlig neues Lizenzierungs-, Regulierungs- und Steuersystem für terrestrische und Online-Glücksspiele vorsieht. Dieser neue Gesetzesentwurf ist seit Juli in Kraft und enthält offiziell eine Klausel, die jedem der 16 Bundesländer das Recht einräumt, unabhängig zu entscheiden, wie sie ihre eigenen iGaming-Märkte lizenzieren und regulieren wollen.
Für jede Spielbank im Land eine Lizenz
Ironischerweise könnte Schleswig-Holstein Lizenzen für Online Casinos mit Tischspielen schneller vergeben als die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder für das virtuelle Automatenspiel und Poker. Das Bundesland hat bereits einen funktionierenden Apparat und verfügt über mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung in der Regulierung und Lizenzierung von Online-Glücksspiel, Sportwetten und Co. Damit braucht nicht erst eine Verwaltungsstruktur wir im sachsen-anhaltischen Halle aufgebaut werden, bevor die ersten Lizenzanträge bearbeitet werden können.
Im Rahmen des GluNeuRStV, an dem viele Jahre gearbeitet wurde, ist es den Bundesländern jetzt erlaubt, ihre eigenen Glücksspielmonopole zu schaffen oder separate gewerbliche Lizenzen zu erteilen, die der Anzahl der von ihnen betriebenen Spielbanken entsprechen. Da Schleswig-Holstein bereits die Spielbank Schenefeld, die Spielbank Sylt, die Spielbank Flensburg, die Spielbank Kiel und die Spielbank Lübeck beherbergt, hat das Land nach eigenen Angaben jetzt das Recht, fünf solcher Zertifizierungen zu vergeben.
Schleswig-Holstein ist mit dem Plan, Lizenzen für den Betrieb von Online-Casinos mit Tischspielen zu vergeben, nicht das erste Bundesland. Den Anfang machte bereits im Herbst 2021 das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit der Live Casino Lizenzierung. Hierzu wurden bereits bei der EU-Kommission die entsprechenden Unterlagen eingereicht. Weitere Bundesländer haben sich dem Vorhaben angeschlossen, unter anderem Thüringen, das seit Jahren gar keine Spielbank mehr offiziell betreibt sowie auch Baden-Württemberg, wo das Land selbst gern in das Online Casino Geschäft einsteigen würde.
Wie der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Hans-Jorn Arp mitteilte, soll eine der kommenden fünf Online Casino Lizenzen für Tischspiele an die staatliche Spielbank Schleswig-Holstein gehen, die für die bestehenden fünf stationären Spielstätten im Land zuständig ist. Die restlichen vier Konzessionen sollen nach „seriösen und strengen Kriterien“ an gewerbliche Unternehmen vergeben werden. Vermutlich ist hierfür ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen.
Regulierter Lizenzrahmen für Online Casinos mit Tischspielen
Für das nördliche Bundesland ist der Auftrag klar, es soll vom Start weg alles reguliert ablaufen und es gilt zu verhindern, dass sich ein Online Las Vegas entwickelt, was kaum zu kontrollieren ist. Wie der 69-jährige Minister Arp es umschrieben hat, ist vorgesehen, den Markt vollständig zu kontrollieren, um genau zu wissen, wer was spielt und wie die Daten und das Geld fließen. Um die Glücksspielforschung, den Verwaltungsaufwand sowie Präventionsmittel gegen Spielsucht finanzieren zu können, werden Anbieter mit Online Casino Lizenz in Zukunft zur Kasse gebeten.
Die Ausarbeitung einer ordnungsgemäßen Besteuerung hat gewissen ebenso so viel Engagement erfordert, wie die Regeln für das neue Glücksspielgesetz auf die Beine zu stellen. Eine kurze Zusammenfassung haben wir für Sie vorbereitet. Haben Sie Interesse mehr darüber zu erfahren, dann empfehlen wir Ihnen unserem Beitrag zum Thema Online Casino Steuer auf Basis des Modells Schleswig-Holstein. Das Bundesland Schleswig-Holstein wird 5 Lizenzen für den Betrieb von Online-Casinos mit Tischspielen vergeben und Bruttospielerträge besteuern!
Das kürzlich vom schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedete Gesetz definiert im Detail die Steuerregelung für die künftigen Lizenznehmer für Online Casinos: Die Casino Anbieter müssen in etwa im Einklang mit der ohnehin geltenden Spielverordnung 34 % der monatlichen Bruttospielerträge unter 300.000 Euro an den Fiskus abführen. Dieser Steuersatz wird voraussichtlich auf 39 % für alle weiteren Online-Glücksspieleinnahmen bis zu einer Höhe von 750.000 Euro ansteigen und bei den Einnahmen über diesem Schwellenwert sogar 44 % betragen.
Mit dieser umfassenden Besteuerung außerhalb der geltenden Sportwetten, Poker und Spielautomaten Steuern in Höhe von 5,3 % auf jeden Einsatz werden jetzt auch bald die Online Casinos auf Basis ihrer Einnahmen besteuert. In der Folge wird ein Casino ohne Lizenz, welches deutsche Spieler akzeptiert, mit empfindlichen Bußgeldern rechnen müssen. Das alles trägt zum Vorhaben bei das Kanalisierungskonzept für Online-Glücksspiel Deutschland nachhaltig umzusetzen.
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