Die EGBA plant Maßnahmen gegen die Einsatzbesteuerung im deutschen Online-Glücksspiel einzuleiten, wenn das geplante Steuergesetz verabschiedet wird! (Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)
Die EGBA schlägt in Deutschland Alarm und warnt vor einem Anstieg an nicht lizenzierten Online-Casinos. Der europäische Dachverband hat das Modell der Lizenzierung in der Bundesrepublik prinzipiell begrüßt nach jahrelangem Hin und Her kommt endlich Ordnung in die Branche und Sicherheitsstandards können definiert werden. Was jedoch noch viel wichtiger ist, der deutsche Spieler bekommt einen Ansprechpartner im Land und kann sich am Sicherheitsniveau der deutschen Lizenz orientieren. Die aktuelle Steuerwarnung der EGBA richtet sich an den Deutschen Bundesrat und fordert diesen auf, die vorgeschlagene Glücksspielsteuer zu überdenken. Die Experten gehen davon aus, dass dieses Steuermodell zu einem Anstieg des Schwarzmarktes führt, wobei gleichzeitig die konzessionierten Casinos in einigen Bundesländer bevorteilt werden, da diese lediglich durch eine Spielbankenabgabe besteuert werden.
Wird der deutsche Spieler zum Steuerflüchtling?
Der Branchenverband ist der Meinung, dass der Entwurf des deutschen Bundesrates zur Besteuerung von Einsätzen an Online Casino Spielautomaten sowie Poker dazu führen würde, dass mehr Spieler nicht lizenzierte Glücksspielangebote im Internet nutzen. Was bei der ganzen Thematik bisher völlig untergegangen ist, das ist die Tatsache, dass die Politik über ein Hintertürchen versucht, einen, wie es die EGBA bezeichnet, „erheblichen und unfairen“ Steuervorteil für terrestrische Casino-Betreiber zu schaffen. In der Schätzung beläuft sich allein im Bundesland Bayern dieses Steuerplus auf bis zu 290 Millionen Euro pro Jahr.
Der Vorschlag des Bundesrates, einen 5,3 Prozent Steuersatz auf Online-Poker und das virtuelle Automatenspiel einzuführen, unterminiere laut EGBA das Hauptziel der neuen Online-Glücksspielregelung in Deutschland und ist darüber hinaus ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien für staatliche Beihilfen. Es könnte aus unionsrechtlicher Sicht eine greifbare direkte oder indirekte Bevorteilung gegenüber Spielbankenbetreibern belangt werden, die nicht konform mit den Grundwerten der Beihilfenkontrollpolitik ist. Aber wie schon so oft zeigt die deutsche Politik sich gegenüber den EU-Belangen nicht immer einsichtig, was wiederum auch ein Grund für die nicht zustande kommende Einigkeit unter den EU-Mitgliedern ist. Wenn schon einer der größten Staaten selbst bei solch kleinen Belangen immer wieder debattieren muss, ist vielleicht das ganze Modell in Frage zu stellen.
Die Einsatzbesteuerung scheint auf dem Papier der Königsweg für die deutsche Politik, um all diejenigen zu besänftigen, die sich bis zuletzt gegen die Online-Öffnung gestellt haben. Hierbei spielt auch die Postenverteilung der nicht zu unterschätzten Lobby des Glücksspiels in den Bundesländern eine Rolle. Allerdings hat die Pandemie durch Schließungen zu enormen Umsatzverlusten geführt und ein Umdenken in Gang gesetzt, dass sich nun auch terrestrische Vertreter vorstellen können, im Rahmen ihrer guten politischen Beziehungen in das Online-Glücksspiel einzusteigen.
Die EGBA reagiert aus Erfahrung
Der Interessenverband EGBA hat interessante Berechnungen vorgestellt, welchen Einfluss eine Einsatzbesteuerung tatsächlich auf die Betreiber nimmt. Die Maßnahmen sind sogar als bestrafend anzusehen und was beispielsweise in Bayern dazu führen würde, dass Online-Poker und Spielautomaten mit vier- bis fünfmal höheren Sätzen zu besteuern werden als die Wettbewerber in den örtlichen Spielbanken und sogar 15-mal höher als Spielautomaten in Spielhallen und Spielotheken.
In Anbetracht dieser Bedenken fordert die EGBA die Politik in Deutschland auf, die beabsichtigte gesetzliche Regelung zur Online-Einsatzbesteuerung zu überdenken, wenn in den kommenden Wochen im Bundestag über dieses Thema debattiert wird. Ein alternativer Steuersatz, der sich stärker an die Steuerpolitik anderer EU-Mitgliedsstaaten orientiert, könnte sicherstellen, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Spieler lizenzierte Angebote nutzt und vom Schutz der deutschen Regulierung profitiert, was dem Hauptziel der neuen Regelung entspricht. Schlussendlich gibt es bereits Modelle in Spanien, Portugal, Italien, Schweden oder auch in der Schweiz, die eine zunehmende Kanalisierung verzeichnen.
Zur deutschen Glücksspielpolitik und der bereits bewilligten Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrag hat sich Maarten Haijer als Generalsekretär der EGBA wie folgt erklärt: „Die Regulierung des deutschen Online-Glücksspielmarktes wird von uns ausdrücklich befürwortet, und wir haben volles Verständnis dafür, dass eine Online-Glücksspielsteuer gezahlt werden muss. Wir fordern die deutsche Politik jedoch dringend auf, den vorgeschlagenen Steuersatz zu überdenken, da dadurch deutsche Spieler dazu gedrängt werden, nicht lizenzierte und nicht regulierte Webseiten auf dem Schwarzmarkt zu nutzen und terrestrische Betreiber einen massiven Steuervorteil erhalten. Wir sind bereit, unsere Erfahrungen aus anderen Ländern der EU einzubringen und glauben fest daran, dass eine Steuerhöhe festgelegt werden kann, die das richtige Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der deutschen Verbraucher und der Sicherstellung ausreichender Steuereinnahmen für den Staat herstellt. Sollte die Maßnahme in der geplanten Form umgesetzt werden, müssen wir alle verfügbaren Optionen in Betracht ziehen, einschließlich der Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen staatlicher Beihilfen.“
Die EGBA hat ihre Bedenken über die geplante Steuermaßnahme gegenüber der Europäischen Kommission bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Sollte die Regelung in der vorgeschlagenen Form verabschiedet werden, hat der Verband bereits Optionen abgewogen und sich vorgenommen, eine formelle Beschwerde bei der EU-Kommission über staatliche Beihilfen einzureichen. Das würde eine Prüfung nach sich ziehen, die eine Einsatzbesteuerung immer noch zum Kippen bringen könnte.
Umfrage unter deutschen Spielern gibt EGBA recht
Nach Ansicht der EGBA würde die steuerliche Belastung die Wettbewerbsfähigkeit des lizenzierten und regulierten Glücksspielmarkts in Deutschland beeinträchtigen. Hierzu gibt es bereits eine informative Studie von Goldmedia im Rahmen einer Umfrage unter Kunden in Online-Casinos würden demnach 49 Prozent der deutschen Spieler es vorziehen, nicht regulierte Spieleplattformen zu nutzen. Wobei diese Webseiten meist einer Regulierungsbehörde unterstehen, der Betreiber allerdings nicht unter den restriktiven und vor allem wirtschaftlich schlechten Voraussetzungen in Deutschland eine Lizenz anstrebt. Die Befragung brachte zudem hervor, dass bereits durch die Toleranzpolitik mehr Kunden sich von den Anbietern abwenden, die sich an die Übergangsregulierung halten.
Die massiven Einschränkungen lassen kaum noch attraktiven Casino Bonus Angebote zu und vor allem gibt es keine Live Dealer Casinos mehr. Fast ein Drittel der Umsätze wurden bis zur Übergangsphase in diesem Bereich erzielt. Außerdem gibt es wenigen Automatenspiele, da nicht alle Provider sofort reagiert haben, um die 5-Sekunden-Regel pro Dreh einzuführen oder etwa einen maximalen Einsatz von 1 €. Dies haben fast zwei Drittel bei der Goldmedia Umfrage bemängelt. Nicht ohne Grund haben die ehemaligen Platzhirsche wie Betsson, LeoVegas oder auch die ComeOn Group teilweise Seiten komplett eingestellt.
Die Abwanderung von Bestandskunden und fehlende Neukunden in Deutschland sind kaum wettzumachen, der Kunde sucht sich schlichtweg das Casino online aus, wo es die besten Angebote gibt. Interessanterweise haben 31 Prozent bei der Umfrage angegeben nach wie vor in Live Casinos zu spielen, obwohl es offiziell in Deutschland gar keins mehr gibt. Gleichwohl diese Angebote mit Live Dealer und Croupier im Staatsvertrag legalisiert werden, die Angebote regeln die Bundesländer allein. Lizenzen sind limitiert und wann es zu einer Freigabe kommt, das ist bisher noch nicht bekannt.
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